Dürfen wir vorstellen: Unsere Partnerin „Koalition für Konzernverantwortung“
Was macht die Koalition für Konzernverantwortung?
Die Koalition für Konzernverantwortung ist die Nachfolgeorganisation der Koalition hinter der Konzernverantwortungsinitiative KVI. Die KVI wurde am 29. November 2020 mit einer knappen Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen, scheiterte aber am Ständemehr. Die Nachfolgeorganisation, als Verein organisiert mit Sitz in Bern, wurde im Juli 2021 gegründet und zählt aktuell 88 Mitgliederorganisationen.
Ziel der Koalition ist, dass es auch in der Schweiz ein griffiges Gesetz für Konzernverantwortung gibt, damit Konzerne Menschenrechte und Umweltstandards respektieren.
Die immense Unterstützung für die KVI sowie der unbefriedigende Gegenvorschlag des Bundesrates/Parlaments, der Anfang 2022 in Kraft trat, gaben den Ausschlag, dass die Beteiligten dies nicht stehen lassen wollten und die Folgeorganisation gründeten. Im Februar 2022 hatte die EU-Kommission ein EU-weites Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt, das in mehreren Punkten weiter geht als die Konzernverantwortungsinitiative. Es wird erwartet, dass der EU-Gesetzgebungsprozess bis im Frühling 2024 abgeschlossen sein wird.
Da Bundesrätin Keller-Sutter während der Abstimmungskampagne versprochen hatte, dass es in der Schweiz ein «international abgestimmtes» Gesetz geben soll und «gleich lange Spiesse» für Konzerne in der Schweiz und in der EU gelten sollen, wurde mit einer Petition an den Bundesrat, welche am 1. Dez. 2022 mit 217‘509 Unterschriften eingereicht wurde, deutlich gemacht, dass nach wie vor viele Menschen in der Schweiz ein griffiges Gesetz für Konzernverantwortung wollen und sie das Versprechen des Bundesrats nicht vergessen haben.
Der Bundesrat veröffentliche dann jedoch am 2. Dez. 2022 einen Bericht, in dem er zwar anerkennt, dass es einen «erheblichen» Unterschied zwischen dem nun in der Schweiz gültigen Gesetz und dem geplanten EU-Gesetz gibt. Trotzdem sieht er keinen Handlungsbedarf.
Der Druck auf die Politik soll daher sowohl durch die Öffentlichkeit wie auch auf politischer Ebene aufrecht erhalten werden.
Als Reaktion auf die Verzögerungstaktik und das Nicht-Handeln des Bundesrats wird von Seiten der Koalition über kantonale Konzernverantwortungsinitiativen nachgedacht und auch eine neue nationale Initiative nicht ausgeschlossen.
Die Petition ist in der Rechtskommission des Nationalrates am 23. März 2023 traktandiert.
Warum die Partnerschaft mit der GWÖ?
Die GWÖ Schweiz ist assoziiertes Mitglied der Koalition Konzernverantwortung. Wir tragen das Anliegen mit, zahlen den Mitgliederbeitrag und helfen das Anliegen voranzubringen, sei dies durch Informationen im Newsletter oder wie bei der Petition, indem wir dazu aufrufen, diese zu unterschreiben.
Die GWÖ erhält als Mitglied-Organisation alle notwendigen Informationen, arbeitet jedoch nicht aktiv mit, da die Arbeit vorwiegend politischer Art ist (z.B. Stellungnahmen zu Vernehmlassungen) und dies nicht in den Möglichkeiten der GWÖ-Organisation liegt.
(Gemeinsame) Pläne
Sehr aktuell ist der Aufruf, mit Fahnen von Seiten der Bevölkerung wieder Druck zu machen, damit das Parlament aktiv wird für ein Konzernverantwortungsgesetz.
Ansprechpersonen
Koalition für Konzernverantwortung: Alt-Ständerat Dick Marty war schon bei der KVI wichtiges Aushängeschild und ist wiederum zentrales Mitglied im Vorstand der Koalition Konzernverantwortung. Rahel Ruch war bis Ende Januar 2023 Geschäftsleiterin der KVI und der jetzigen Koalititon. Neu teilen Seraina Patzen und Oliver Heimgartner die Geschäftsleitung.
Gemeinwohl-Ökonomie Schweiz: Bernadette Zurkinden ()